Mehr Demokratie wagen

Einst wollte Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Derselbe Willy Brandt war verantwortlich für den sogenannten Radikalenerlasses. Mit ihm sollte der Eintritt von politischen Extremisten in den öffentlichen Dienst verhindert werden. Sämtliche Bewerber, aber auch bereits Eingestellte wurden fortan durch eine individuelle Regelanfrage beim Verfassungsschutz dahingehend überprüft, ob ihre politischen Aktivitäten und Mitgliedschaften auf eine verfassungsfeindliche Einstellung schließen ließen. Etwas ähnliches findet gerade wieder statt, ganz ohne Radikalenerlass. Diesen hatte Willy Brandt schon wenige Jahre später als Irrtum bezeichnet. Irgendwann wird sich auch die Erkenntnis durchsetzen, dass es ein Fehler war, Kandidaten von Wahlen auszuschließen, nur weil sie der „falschen“ Partei angehören. Auch hier gilt Friedrich Nietzsches ewige Wiederkehr des Immergleichen. Solange man sich der AfD nicht inhaltlich stellt, muss man davon ausgehen, dass man ausser „Rechts, Rechts, Nazi“ keine wirklichen Argumente hat. Willy Brandt hat seinen Fehler damals eingesehen, weswegen ich auf ihn zurückkomme: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

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