Angriff auf die Pressefreiheit

Erfahre gerade, dass das Multipolar-Magazin ein Schreiben der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), eine Art Wahrheitsministerium, als „verfassungswidrig“ zurückweist. In seinem heutigen Antwortschreiben verweist Mitherausgeber Paul Schreyer auf Artikel 5 des Grundgesetzes und erklärt, dass die Redaktion den „Versuch, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“ ablehnt. In der Antwort wird auf die Einschätzung von Fachjuristen verwiesen, wonach „die journalistische Sorgfaltspflicht weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar“ ist, „noch durch eine ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht“ werden darf. Denn „die Pressezensur wurde in Deutschland 1874 gesetzlich abgeschafft“, so Schreyer weiter. Der Medienstaatsvertrag in aktuell gültiger Form – auf den sich die LfM beruft – sei „ein Rückfall hinter diese Zeit“, das Vorgehen der Behörde „ein Angriff auf die Pressefreiheit“. – Passend zum Thema ein weiterer Flohmarktfund vom Montag: “Politiker-Märchen – Die schönsten Lügen aus 60 Jahren Bundesrepublik”. Wer weiß noch, wann die Bundesrepublik 60 Jahre alt wurde? Genau: 2009! Steht ja auch drauf. Der Witz an der Sache: Die CD ist nicht Original! Als braver Deutscher habe ich das sofort der Marktleitung vom Flohmarkt in Montana gemeldet (eine Landesanstalt für Medien gibt es in Bulgarien nicht), aber die hat das natürlich Null interessiert. Ich bin dann weiter, was sollte ich auch sonst tun. Als nächstes ist mir diese Schreibmaschine ins Auge gefallen, daneben ein blauer Plastikkoffer mit Deutsche Mark “Rechengeld”. Das ließ mich daran denken, dass Multipolar jetzt vermutlich auch rechnen muss, wie es seine Anwälte und die Gerichtskosten bezahlt. Das Magazin lebt bekanntlich von Spenden. Aber keine Angst, ich sage jetzt, dass Du spenden sollst. Ich wollte nur daran erinnern, dass es die Möglichkeit gibt.

Plötzlich Frieden

Tarnung ohne Ende

Bulgarien ist traditionell an der Seite Deutschlands. Dafür hat das kleine Land am Rand schon zweimal einen hohen Preis bezahlt. Immerhin zwei verlorene Weltkriege. Trotzdem genießt Deutschland in Bulgarien ein hohes Ansehen. Aber vielleicht sollte man da besser in der Vergangenheitsform sprechen: Deutschland, das Deutsche und selbst Deutsche (auch wenn man sich über sie und ihrem sprichwörtlichen Stock im Arsch immer lustig gemacht hat) genossen in der Vergangenheit ein hohes Ansehen in Bulgarien. Manch Bulgare orientiert sich sogar heute noch an Deutschland. Beispielsweise obiger Händler. Neben stabilem Nähgarn (unten in den Kisten), urigen Ledergürteln (links oben auf dem Tisch) und Messern (auf dem kleineren Tisch davor) hat er vor allem Tarn-Klamotten im Angebot. Selbst sein Sonnenschirm ist in Camouflage. Er kann es sich auch leisten, denn immer mehr Käufer tauchen mit einem langen Bestellzettel und einer prall gefüllten Geldbörse in der Hand an seinem Stand auf wie obiges Paar am Montag in Montana. Nun ist es aktuell aber so, dass der deutsche Kanzler den bulgarischen Händlern gehörig in die Suppe spuckt, indem er plötzlich Frieden will. Zum Glück ticken die Uhren in Bulgarien immer noch anders. Es wird mindestens bis Ende des Jahres dauern, bis sich auch in Bulgarien herumgesprochen hat, dass sich der deutsche Kanzler vom Saulus zum Paulus gewandelt hat, beziehungsweise vom Kriegstreiber zum “gefallenen Engel aus der Hölle”. Bis dahin kann sich Olaf Scholz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr an die von ihm vorgeschlagene Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands erinnern. Es könnte also alles noch mal gut gehen für den bulgarischen Camouflage-Händler. Andererseits ist Bulgarien auch als Orakel bekannt. Dieses Orakel besagt, dass das Land, mit dem sich Bulgarien verbündet hat, den Krieg verliert. Ein drittes Mal wäre dies Deutschland (diesmal die gesamte EU unter deutscher Führung), das mal wieder den Krieg verlieren wird, obwohl man eigentlich “Russland besiegen” wollte.

Der Dienstgrad ist fei wählbar – steht später auf dem Grabstein

Schmuckvolle Zigaretten-Box des bulgarischen Soldaten

“Endzeiten”

Auf dem Flohmarkt in Montana – Bulgarien

“Endzeiten” war der Kommentar eines noch in Deutschland Verbliebenen auf obiges Foto, das ich heute auf dem Flohmarkt in Montana gemacht habe. “Endzeiten” fiel mir ein, als ich las, dass der Bayrische Verfassungsschutz der Berliner Zeitung unterstellt, sie wäre ein “potenzielles russisches Propagandawerkzeug”. Beweise für diese Behauptung? Fehlanzeige! Mein nächster Gedanke war dann: Die Deutschen wieder – voll im Russenwahn!

Wo aus Totem Neues wächst

Das ist eine Esskastanie, auch Edelkastanie oder Echte Kastanie genannt, bei mir um die Ecke. Ihre Kastanien kann man essen, sie werden Maronen genannt. Vor einigen Jahren hätte ich noch gesagt: das war einmal eine Esskastanie. Damals existierte nur der aus welchen Gründen auch immer abgestorbene Baum, dessen Spitzen man auf dem Foto sieht. Irgendwann sind aus den Wurzeln des eigentlich toten Baumes neue Bäume gewachsen. Diese sind mittlerweile fast so groß wie der tote Baum. Und, vielleicht das wichtigste: sie tragen Früchte. Das war meine größte Sorge, dass ich im Winter keine eigenen Esskastanien mehr auf den Ofen legen kann. Klar, man kann Esskastanien auch kaufen. Aber das kostet Geld, was immer mehr Menschen immer weniger haben. Und nichts kommt gegen eigene Esskastanien an. Übrigens, fällt mir gerade noch: meinem Besuch neulich ist besonders aufgefallen, wie viel Selbstversorgung es in Bulgarien noch gibt. Es gibt sie, weil viele Menschen sich die Dinge im Supermarkt nicht leisten können, zumindest nicht jeden Tag. Hinzu kommt, dass die Dinge im eigenen Garten “sauber” (чистo – chisto), also nicht behandelt sind und alleine deswegen besser schmecken.

Toter Esskastanienbaum (Mitte), aus dem mehrere neue wachsen

Scholz als Friedensschwurbler

Olaf Scholz muss meinen Beitrag vom Freitag gelesen haben, denn nun ruft auch er zum Frieden mit Russland auf. Angeblich schwebt ihm eine Friedenskonferenz vor, an der sogar Russland beteiligt sein soll. Aber es wird noch besser: Scholz soll sich mit Kiew einig sein. Aber Moment mal! War man sich in der Heimat nicht bis gestern noch einig, dass man “Russland besiegen” muss? Und nannte Scholz nicht Menschen wie mich, die zu Frieden aufriefen, nicht neulich noch “gefallene Engel aus der Hölle”? Wahrscheinlich kann sich Olaf Scholz daran nicht mehr erinnern. Und vermutlich weiß er morgen schon nichts mehr von der Friedenskonferenz mit Russland.

Lost Place Bulgaria

Neulich hatte ich Besuch aus der Heimat, der sich mit Lost Places beschäftigt. Auch in Deutschland gibt es Lost Places und stündlich werden es mehr. Auch meine Besucher denken bereits darüber nach, die Heimat irgendwann zu verlassen. Ob sie diese gegen den Balkan eintauschen werden, diese Entscheidung steht noch aus. Das weiß man immer erst, wenn es so weit ist. Der Umstand, dass es hier die von meinen Besuchern geliebten Lost Places gibt, und das nicht zu knapp, spricht auf jeden Fall für Bulgarien. Hier eine kleine Auswahl ihrer Fotos vom Lost Place Bulgaria:

Reich Arm – Богат Беден – Bogat Beden

“Reich Arm” (“Богат Беден” – “Bogat Beden”) ist nicht einfach nur ein einzelner Supermarkt in Bulgarien, sondern eine ganze Supermarktkette. Alleine hier im Nordwesten, der ärmsten Region nicht nur Bulgariens, sondern der gesamten EU, gibt es drei (3!) Filialen von “Reich Arm”. Obwohl ich schon einige Zeit in den Schluchten des Balkans zuhause bin, weiß ich immer noch nicht, wie die Kette auf ihren Namen gekommen ist. Eines scheint mir sicher zu sein, und zwar dass eine Supermarktkette mit einem solchen Namen in der Heimat undenkbar wäre. Obwohl, mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher. Einerseits, weil die Supermarktkette Edeka sich in Auflösung befindet und vielleicht bald eine Lücke hinterlässt, die von einer anderen Kette gefüllt werden muss. Warum nicht von “Reich Arm”? Andererseits ist es so, dass immer mehr Menschen unruhig werden in Deutschland, weil sie sich bereits auf der Straße sitzen sehen, z.B. bei VW. Diesbezüglich kann ich bestätigen: Auch wenn es in Bulgarien weit weniger Menschen gibt, die auf der Straße leben als in Berlin beispielsweise. Wer auf der Straße sitzt, geht nicht bei “Reich Arm” einkaufen. So ist also “Reich Arm” nicht zu verstehen, also dass sowohl arm als auch reich dort einkauft. Vielmehr ist es so, dass man bei “Reich Arm” reich reingeht und arm wieder herauskommt.

PS: Nicht jeder “Reich Arm” Supermarkt hat nebendran eine Apotheke wie obige Filiale!

Wolodimir, sprich mit Wladimir!

Wenn ich mich nicht verhört habe, soll Selenski gerade wieder auf Betteltour in Deutschland sein. Ich sage bewusst nicht Präsident Selenski, weil ich mir nicht sicher bin, ob er überhaupt noch legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine ist. Wenn ich mich recht erinnere, hätte im Mai in der Ukraine gewählt werden müssen. Aber ich will mich nicht mit Kleinigkeiten aufhalten, schließlich geht es um Krieg – aber auch um Frieden! So heißt doch dieser Klassiker, “Krieg und Frieden”, oder? Ich vergaß, ein Russe hat ihn geschrieben. Das geht natürlich gar nicht. Ob das Kriegsgerät bei mir im Nachbarörtchen noch geht, kann ich nicht sagen. Herr Selenski ist herzlich eingeladen, wenn er in der Heimat keinen Erfolg hat mit seiner ewigen Bettelei, was ich hoffe, nach Bulgarien zu kommen und es abzuholen. Aber jetzt im Ernst: Ich weiß nicht, wie es dir geht, aber mir geht dieses ewige Wolodimir hier und Wolodimir da ziemlich auf die Nerven. Wolodimir, sprich mit deinem Adasch (адаш – bulgarisch für Namensvetter) in Russland und schließt endlich Frieden! In Wolodimir alias Wladimir steckt das Wort Frieden (mir) drin! Der Frieden ist euch beiden also in die Wiege gelegt worden! Mein ganz persönlicher Rat an Wolodimir: Frag auf keinen Fall vorher den großen Bruder in Washington, ob du Frieden schließen darfst mit deinem Adasch Wladimir. Wenn du jemanden fragen musst, dann frag dein Volk! Auch wenn du keine Mehrheit mehr bei ihm hast, wirst du eine Antwort darauf bekommen, ob es Frieden schließen oder weiter Krieg führen will.

Wir sind davon ausgegangen, dass Robert-Koch-Institut (RKI), Landes- und Bundesämter stets nach aktuellem Stand der Wissenschaft handeln. Ich würde den von uns erlassenen Bescheid heute mit meinem Herzen aufheben.

Aller guten Dinge sind Drei! (Impfungen?) – Zusatzkonzert am 12. Oktober

Es geht noch einmal um die Spritze. Weil eine Pflegehelferin sich nicht spritzen lassen wollte, durfte sie ihren Beruf nicht mehr ausüben, wogegen sie geklagt hat. Darüber berichten u.a. das Multipolar-Magazin, das die RKI-Protokolle freigeklagt hatte, und der Norddeutsche Rundfunk. Der NDR stellte nach der Verhandlung in Osnabrück fest, „dass nur wenige Monate nachdem das fragliche Gesetz in Kraft getreten war, bekannt wurde, dass die Impfung keinen Schutz vor der Übertragung bietet.” Darüber hinaus schätzt der NDR ein: „Es gebe erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI, da es weisungsgebunden an das Ministerium sei.“ – Beklagter im Prozess war Thomas Drewes, Leiter der Rechtsabteilung des Landkreises Osnabrück, der für das Berufsverbot der Pflegehelferin verantwortlich war. Als Zeuge war kein geringerer als RKI-Präsident Lars Schaade vorgeladen. Als Berufsbezeichnung nannte dieser unter anderem “Berufsbeamter”, was der Vorsitzende Richter Gert-Arnim Neuhäuser, der zugleich Präsident des Osnabrücker Verwaltungsgerichts ist, mit “schöner Beruf” kommentierte. Schaade erklärte, dass bestimmte Entscheidungen des RKI Teil eines “politischen Managements” waren und “nicht wissenschaftlich erklärbar” seien. Weiter bestätigte er, dass das RKI selbstverständlich Weisungen vom Gesundheitsministerium entgegennehme. Der Vorsitzende Richter Gert-Arnim Neuhäuser, der wie gesagt zugleich Präsident des Osnabrücker Verwaltungsgerichts ist, erklärte zum Ende der Verhandlung, dass das RKI möglicherweise eine Vorstellung von Wissenschaftlichkeit und von politischer Einflussnahme habe, die sich nicht mit der eines Verwaltungsjuristen decke. Und weiter sagte er wörtlich: “Die Kammer hat nicht bloß Zweifel, sie ist überzeugt, dass bestimmte Grundrechtseingriffe in der Pandemie verfassungswidrig waren.” – Thomas Drewes, der bereits erwähnte Leiter der Rechtsabteilung des Landkreises Osnabrück, der für das Berufsverbot der Klägerin verantwortlich war und deswegen als Beklagter auftrat, erklärte anschließend, dass die Beweisaufnahme ihn „nachdenklich gemacht“ habe. Wörtlich sagte er: “Wir als nachgeordnete, regionale Behörde sind davon ausgegangen, dass RKI, Landes- und Bundesämter stets nach aktuellem Stand der Wissenschaft handeln. Ich würde den von uns erlassenen Bescheid heute mit meinem Herzen aufheben.” – Übrigens: Der Mann, der weltweit mit einem Skelett mit einer Spritze in der Hand für seine Auftritte wirbt, gibt am 12. Oktober in Berlin ein Zusatzkonzert. Leider kann ich nicht dabei sein. In alles was, mit U anfängt und mit BER endet, setze ich keinen Fuß.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht vor Gericht

Die so genannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die für mich als gelernter Krankenpfleger ein Berufsverbot darstellte, steht gerade vor Gericht. Das Ganze in Deutschland, wo sonst. In Bulgarien gab es keine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Berliner Zeitung schreibt in einem Artikel mit dem Titel Höchstgericht soll entscheiden: Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte? folgendes dazu: Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Hintergrund ist, dass die so genannte Impfung niemals auf Fremdschutz getestet worden war. Für manchen mag dies immer noch neu sein, es ist aber schon seit Jahren bekannt. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb beispielsweise im Oktober 2022: Pfizer hat seinen Impfstoff nie auf Fremdschutz getestet. Doch zurück zum hier und heute. Da dem Verwaltungsgericht in Osnabrück, das sich gerade mit der Klage einer Pflegehelferin aus Niedersachsen beschäftigt, der wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch im November 2022 verboten wurde, ihrer Arbeit nachzugehen, keine Normverwerfungskompetenz zukommt, wird sich das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, mit dem Fall befassen und das kann dauern. In der Zwischenzeit kann man sich mit dem obigen Plakat beschäftigten, das die drei Konzerte von Bob Dylan im Oktober in Berlin ankündigt. Überschrieben ist es mit dem Hinweis darauf, dass die Dinge nicht so sind, wie sie einmal waren. Am rechten Rand ist ein Skelett in einem Frack zu sehen, das eine Spritze in seiner rechten Hand hält. Unter dem linken Arm hält es ein schön verpacktes Geschenk, das mit Geschenkband in Form eines Kreuzes verschlossen ist. Die Spritze befindet sich nahezu in der Bildmitte, die sie sich mit einem tanzenden Paar teilt. Geimpft oder Ungeimpft, könnte man sich da fragen. Wichtiger scheint aber die Frage nach der Spritze zu sein. Was hat sie in der Bildmitte eines Plakates zu suchen, das ein Konzert ankündigt, übrigens nicht nur in Berlin. Bob Dylan ist seit November 2021, also zu Zeiten der schlimmsten Pandemie überhaupt, bis heute auf Tour, und das weltweit. Das Skelett mit der Spritze in der Hand, so viel möchte ich verraten, gehört zu dem Song “False Prophet”.